Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3; AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1b
  Rechtmäßige Ausweisung und ausländerrechtliche Annexentscheidungen

• rewis.io

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers

  Auszug aus VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 16;… U.v. 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 25.8.2014 - 10 B 13.715 - juris Rn. 37).

  Es bedarf der prognostischen Einschätzung im Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zu Grunde liegt, das öffentlichen Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag (vgl. BayVGH, U.v. 25.8.2014 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56).

  Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Sperrwirkung muss sich dabei an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK messen und gegebenenfalls relativieren lassen (vgl. BayVGH, U.v. 25.8.2014 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56).

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 16;… U.v. 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 25.8.2014 - 10 B 13.715 - juris Rn. 37).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, U.v.4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18;… BayVGH, B.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 16; U.v. 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 25.8.2014 - 10 B 13.715 - juris Rn. 37).

 
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris, Rn. 18).
• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  Eine Ausnahme kommt danach nur in Betracht, wenn die Prognose die Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzt, für die eine dem Richter nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erforderlich ist, vgl. BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 1 B 30/16 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - juris Rn. 7. Da entsprechender Sachvortrag nicht erfolgt ist, war der Beweisanregung nicht näher zu treten.
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…BVerwG, U.v.4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18; BayVGH, B.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris, Rn. 33).
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  Dabei ist im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen kennzeichnend sind, zu berücksichtigen sind (BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 44).
• BVerwG, 01.03.2016 - 1 B 30.16

  Bezeichnung einer fallübergreifenden Klärung zugänglichen Frage der …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  Eine Ausnahme kommt danach nur in Betracht, wenn die Prognose die Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzt, für die eine dem Richter nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erforderlich ist, vgl. BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 1 B 30/16 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - juris Rn. 7. Da entsprechender Sachvortrag nicht erfolgt ist, war der Beweisanregung nicht näher zu treten.
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800

  Polytoxikomanie, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit, Achtung des …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  Angesichts der erheblichen Rückfallquoten während einer andauernden Drogentherapie und auch noch in der ersten Zeit nach dem erfolgreichen Abschluss einer Drogentherapie kann allein aus der begonnenen Therapie noch nicht auf ein künftiges straffreies Leben geschlossen werden (BayVGH, B.v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - juris Rn. 7;… B. v. 13.5.2015 - 10 C 14.2795 - juris Rn. 4;… B.v. 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Ausweisung; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 10 ZB 11.2198

  Strafrechtliche Verurteilung wegen bewaffneten Drogenhandels; begonnene …
• VGH Bayern, 13.05.2015 - 10 C 14.2795

  Zwingende Ausweisung; Heroinhandel; Recht auf Privatleben; Verhältnismäßigkeit; …